Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof:
Schule darf Gesichtsschleier verbieten

Erst vor wenigen Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht den Verbot der Schulleitung einem Berliner muslemischen Gymnasiasten, in seiner Schule das Mittagsgebet nach islamischem Ritus zu praktizieren für rechtmäßig gehalten.

Jetzt musste sich die Rechtsprechung erneut mit den Schranken der Glaubensfreiheit auseinandersetzen. Der Bayerische VGH (Az. 7 CS 13.2592) hat entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt.

Die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit, könne insoweit beschränkt werden, als religiös bedingte Verhaltensweisen die Durchführung des staatlichen Bildungsauftrags in einer Weise behinderten, dass ihm der Staat nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen könne. Bei gesichtsverhüllender Verschleierung einer Schülerin werde eine nonverbale Kommunikation im Wesentlichen unterbunden. In zulässiger Weise sei der Grundsatz offener Kommunikation der Unterrichtsgestaltung im Gegensatz zum einseitigen, monologen Vortrag der Lehrkraft zu Grunde gelegt worden. Die Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern sei auch auf die Körpersprache angewiesen. Bei Fehlen der offenen Kommunikation sei das schulische Funktionserfordernis gestört.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.04.2014 - 7 CS 13.2592

Kontakt

Reyhan Gökçealp
Rechtsanwältin / Mediatorin
Sophienblatt 44-46
24114 Kiel

 

Tel. +49 (0)431 66 11 77 78
Fax +49 (0)431 66 11 77 79
eMail recht@ra-kiel.info

Zur Kontaktseite »

nach oben